Satzung und Beitrag

  

Satzung

( Auszug )

  • beschlossen in der Mitgliederversammlung am 01.04.2000;
  • eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg unter der Reg.-Nr. 358.

 

§ 1   Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Deutscher Erfinderverband e.V."; seine Kurzbezeichnung lautet: „DEV".
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg.

§ 2   Dauer und Geschäftsjahr des Vereins;
        Erfüllungsort und Gerichtsstand 

  1. Die Dauer des Vereins ist nicht beschränkt.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus dieser Satzung ist Nürnberg.

§ 3   Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist es, durch den Zusammenschluss der Erfinder, Forscher, Entdecker, Anmelder und Inhaber von gewerblichen Schutzrechten wie von Patenten, Gebrauchsmustem, Geschmacksmustern, Marken, Know-How, Rezepturen, Lizenzen, sowie aller sonstigen schöpferisch tätigen Personen, das Erfinderwesen in der Bundesrepublik Deutschland und damit den volkswirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern.
  2. Der Verein will durch diesen Zusammenschluss die Tätigkeit der technisch-schöpferischen Menschen als Quelle des sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen, technischen und ökonomischen Fortschritts fördern und dadurch einen Beitrag zur Wahrung und Mehrung des Wohlstandes des deutschen Volkes leisten.
  3. Zur Erreichung dieser Ziele obliegt dem Verein insbesondere:
     a)   die Einflussnahme auf die Schutzrechtsgesetzgebung und
           Verbesserung der Verwaltungsleistungen auf dem Gebiet
           des Erfindungswesens;
     b)   die Öffentlichkeitsarbeit über Presse, Rundfunk,
           Fernsehen, politische Parteien und andere Verbände
           für die Verbesserung des Erfindungswesens;
     c)   die Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen, in- und
           ausländischen Verbänden sowie die Bildung von
           Arbeitsgemeinschaften u.ä. Einrichtungen mit dem Ziel
           einer dem Satzungszweck entsprechenden Vertretung der
           Allgemeininteressen des Erfindungswesens;
     d)   die Aufstellung von Regeln über den redlichen Wettbewerb
           bei der Entwicklung, Anmeldung, Verteidigung, Verwertung
           und Nutzung von Erfindungen und anderen schöpferischen
           Leistungen, denen Verletzung als Verstoß gegen die guten
           Sitten gilt;
     e)   die Information über wichtige neue Rechts- und
           Verwaltungsvorschriften, Neuerscheinungen der
           einschlägigen Literatur, Forschungs- und 
           Wettbewerbsausschreibungen, grundsätzliche
           Entscheidungen auf dem Gebiete des Erfindungswesens
           sowie über die Tätigkeit des Vorstandes einschließlich 
           der Arbeitsergebnisse nationaler und internationaler
           Vereinigungen;
     f)    die Förderungen gemeinnütziger Einrichtungen, die der
           Prüfung oder Erprobung von Erfindungen, Neuheiten und
           sonstigen schöpferischen Leistungen, insbesondere der
           Herstellung von Handmustern, Modellen oder Prototypen 
           dienen;
     g)   die Förderung gemeinnütziger Einrichtungen zur
           Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten von
           Erfindungen;
     h)   die Erteilung von Auskünften in einzelnen grundsätzlichen
           Fragen des Erfindungswesens, insbesondere über die
           Wirtschaftlichkeit der verfolgten Absichten, die Erlangung
           von Schutzrechten, deren Verwertung und Verteidigung.
           Der Verband wird solche Auskünfte nach bestem Wissen
           und Gewissen erteilen, jedoch ist eine persönliche Haftung
           des Verbandes oder der mit der Auskunftserteilung
           Beauftragten den Mitgliedern gegenüber ausgeschlossen;
     i)    die Erstellung von Gutachten über Fragen des
           volkswirtschaftlichen Wertes von Erfindungen
           sowie über die angemessene Höhe von Erfinderentgelten;
     j)    die Förderung jugendlicher Erfinder, insbesondere
           Hinführen Jugendlicher zur erfinderischen Tätigkeit;
     k)   die Förderung des Gemeinschaftsgeistes und der
           Kontaktmöglichkeiten der technisch-schöpferischen
           Menschen;
     l)    der Ausgleich widerstreitender Interessen zwischen
           Erfindern und Nutzern von Erfindungen;
     m)  die Unterstützung bei der Beantragung öffentlicher oder
           privater Mittel zur Förderung von Erfindungen;
     n)   die Ehrung verdienter Erfinder und die Ausarbeitung von
           Vorschlägen für die Auszeichnung verdienter Erfinder
           durch Dritte. 
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeverordnung".
    Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.


Mitgliedsbeiträge

(Stand 01.01.2002)

 

Jahresbeitrag für ordentliche Mitglieder:

Studenten und Rentner  . . . . . . . . . .  
(sowie besondere Personengruppen)    

EURO    45,-  
(gegen Nachweis) 

Arbeitnehmer und Privatpersonen  . .   

EURO    90,-

Freiberufler und Unternehmen

 
bis 10 Mitarbeiter  . . . . . . . . . . . . . .   

EURO  150,-
bis 250 Mitarbeiter  . . . . . . . . . . . . .    EURO  250,-
über 250 Mitarbeiter  . . . . . . . . . . . .    EURO  400,-
Hochschulen, Ämter und Verbände  . .  EURO  200,-

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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